Worum geht es?

Nach dem Willen des Bundesrates soll das künftige Raumfahrtgesetz die Basis sein für die Umsetzung der Weltraumverträge der UNO, welche die Schweiz ratifiziert hat und die Bewilligung und Aufsicht von Raumfahrtaktivitäten regeln. Das schafft Rechtssicherheit für die involvierten Akteure und stärkt die Attraktivität des Standorts Schweiz im zukunftsgerichteten und strategisch bedeutenden Raumfahrtsektor. Zudem klärt das Gesetz Haftungsfragen und erlaubt den Aufbau und Unterhalt eines nationalen Registers für Weltraumgegenstände.

ESA-Satelliten wachen über unseren Planeten. — © ESA

Aktivitäten im Weltraum, die von der Schweiz aus betrieben werden, sollen zudem nachhaltig sein und Umweltbelastungen auf der Erde und im Weltraum sind zu begrenzen. Damit soll der langfristige Zugang zum Weltraum und dessen friedliche Nutzung für künftige Generationen gewährleistet bleiben.

Bei der Erarbeitung des Gesetzes und der darauf basierenden Verordnung wurde verschiedenen Leitlinien gefolgt, die sich insbesondere aus der Weltraumpolitik 2023 ergeben. Das neue Bundesgesetz wird insbesondere Schweizer Betreiberinnen von Satelliten betreffen. Für sie sollen international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen geschaffen werden, so dass sie sich bestmöglich entwickeln können. Zulieferer und Hersteller von Satelliten oder Komponenten fallen nicht unter das Gesetz.

Häufige Fragen zum Raumfahrtgesetz (FAQ)

• Warum braucht die Schweiz ein Raumfahrtgesetz?

  • Das Raumfahrtgesetz schafft Rechtssicherheit für staatliche und private Akteure, die von der Schweiz aus Raumfahrtaktivitäten durchführen, insbesondere für Betreiberinnen von Satelliten. Unternehmen sollen künftig für solche Aktivitäten eine Bewilligung beantragen können, die sie im Geschäftsverkehr mit ausländischen Behörden und Partnern benötigen.
  • Klare rechtliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit sind für die Wirtschaft zentral und stärken die Attraktivität des Standorts Schweiz im wachsenden Raumfahrtsektor. Der Bund soll Raumfahrtaktivitäten beaufsichtigen können, um sicherzustellen, dass Satelliten, die «unter Schweizer Flagge» betrieben werden, sicher und nachhaltig sind. So trägt das Gesetz dazu bei, den Weltraum für künftige Generationen zu erhalten.
  • Das Gesetz setzt die von der Schweiz ratifizierten UNO-Weltraumverträge in nationales Recht um, klärt Verantwortlichkeiten und ermöglicht ein wirksames Risikomanagement.

• Wer braucht künftig eine Bewilligung?

  • Eine Bewilligung braucht, wer eine Raumfahrtaktivität betreibt. Erfasst wird insbesondere der Betrieb eines Satelliten, der von der Schweiz aus gesteuert und kontrolliert wird (Schweizer Staatsgebiet). Die Bewilligungspflicht gilt für natürliche und juristische Personen.
  • Nicht dem Raumfahrtgesetz unterstellt ist die Herstellung von Satellitenkomponenten oder Subsystemen (z.B. Solarpanels, Nutzlastverkleidungen, Kameras). Ebenfalls nicht erfasst ist die Nutzung von Weltraumgegenständen für spezifische Zwecke.  Was auf einem Satelliten geforscht wird, welche Bilder aufgenommen werden, was kommuniziert wird – diese Nutzung untersteht anderen Gesetzen wie dem Forschungsförderungsgesetz, dem Humanforschungsgesetz, dem Fernmeldegesetz oder dem Militärgesetz. Mit dem Raumfahrtgesetz wird jedoch klargestellt: Auf einem Schweizer Satelliten gilt Schweizer Recht.

• Wo soll das neue Gesetz gelten?

  • Der Gesetzesentwurf umfasst Raumfahrtaktivitäten, die auf schweizerischem Staatsgebiet durchgeführt werden, insbesondere den Betrieb und die Kontrolle von Weltraumgegenständen von der Schweiz aus.
  • Ebenfalls soll das Gesetz auf Schiffen, Schwimmplattformen oder Luftfahrzeugen gelten, die in der Schweiz registriert sind.

• Sind Massnahmen zu Nachhaltigkeit und Weltraumschrott vorgesehen?

  • Die Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten ist eine wichtige Priorität des Bundesrates gemäss der «Weltraumpolitik 2023». Das Raumfahrtgesetz soll dazu beitragen, dass Weltraumaktivitäten langfristig nachhaltig sind und Umweltbelastungen auf der Erde und im Weltraum begrenzt werden.
  • Mit dem Gesetz wird ein verantwortungsvolles Handeln im Weltraum gefördert, etwa indem Satelliten am Ende ihrer Lebensdauer sicher auf die Erde zurückgeführt oder kontrolliert in der Atmosphäre verglüht werden sollen. Der langfristige Zugang zum Weltraum und dessen friedliche Nutzung sollen für künftige Generationen gewährleistet bleiben. Die massgebenden internationalen Standards und technischen Details wird der Bundesrat auf Verordnungsebene festlegen.

• Wo kann man eine Bewilligung erhalten?

  • Bewilligungen können erst erteilt werden, wenn das Raumfahrtgesetz und die dazugehörige Verordnung in Kraft sind. Die für die Erteilung der Bewilligung und die laufende Aufsicht zuständige Behörde ist noch nicht bestimmt.
  • Der Bundesrat wird in einer Verordnung festlegen, welche Verwaltungseinheit die neuen Aufgaben übernehmen wird. Vorgesehen ist ein möglichst einfaches und effizientes Verfahren, das den Bedürfnissen von Wirtschaft und Forschung Rechnung trägt.

• Wofür braucht es ein nationales Register für Weltraumgegenstände?

  • Die Schaffung eines nationalen Weltraumregisters ist im UNO-Registrierungsübereinkommen (SR 0.790.3) vorgesehen.
  • In dieses Register werden Satelliten und andere Weltraumobjekte eingetragen, für die die Schweiz eine Bewilligung erteilt hat.
  • Das Register erhöht Transparenz, erleichtert die internationale Zusammenarbeit und bildet die Grundlage für die Registrierung bei der UNO.

• Was wird geregelt bezüglich finanzieller Risiken und Haftung?

  • Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Raumfahrtaktivitäten bestimmten Sicherheitsanforderungen genügen müssen. Bei grösseren Risiken müssen Betreiberinnen und Betreiber eine Versicherung abschliessen, die allfällige Haftungsrisiken abdeckt.
  • Nach dem internationalen Haftungsübereinkommen der UNO ist der «Startstaat» grundsätzlich haftbar für Schäden, die im Weltraum oder auf der Erde entstehen. Das Raumfahrtgesetz regelt, dass im Schadensfall die Betreiberin gegenüber der geschädigten Person privatrechtlich haftet und so das Haftungsrisiko angemessen verteilt wird.

• Wann tritt das Raumfahrtgesetz in Kraft?

  • Die Vorlage befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
  • Das Raumfahrtgesetz und die dazugehörige Bundesratsverordnung werden voraussichtlich nicht vor 2028 in Kraft treten. Der genaue Zeitpunkt hängt vom Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens im Parlament und weiteren Entwicklungen ab.