Ziele und Leitlinien des Raumfahrtgesetzes

Nach dem Willen des Bundesrates soll das künftige Raumfahrtgesetz die Basis sein für die Umsetzung der Weltraumverträge der UNO, welche die Schweiz ratifiziert hat und die Bewilligung und Aufsicht von Raumfahrtaktivitäten regeln. Zudem muss dieses Gesetz Haftungsfragen klären und den Aufbau und Unterhalt eines nationalen Registers für Weltraumgegenstände erlauben.

ESA-Satelliten wachen über unseren Planeten

Bei der Erarbeitung des Gesetzes und der darauf basierenden Verordnung wird verschiedenen Leitlinien gefolgt, die sich insbesondere aus der Weltraumpolitik 2023 ergeben. Das neue Bundesgesetz wird insbesondere Schweizer Betreiberinnen und Betreiber von Satelliten betreffen. Zulieferer und Hersteller von Satelliten oder Komponenten fallen nicht unter das Gesetz.

Vor diesem Hintergrund soll die Gesetzgebung (Gesetz und Verordnung):

  • den öffentlichen und privaten Akteuren der Raumfahrt einen sicheren Rechtsrahmen bieten;
  • die Standortattraktivität der Schweiz für öffentliche und private Raumfahrtaktivitäten erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Akteure der Raumfahrt fördern, indem ihnen flexible und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt und unnötige bürokratische Hindernisse vermieden werden
  • die für die Risikobegrenzung erforderlichen Vorschriften enthalten sowie eine effiziente und sicherheitsorientierte Aufsicht über die Raumfahrtaktivitäten sicherstellen;
  • der langfristigen Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten und der Vermeidung von Umweltbelastungen auf der Erde und im Weltraum Rechnung tragen;
  • für die mit den Raumfahrtaktivitäten verbundenen finanziellen Interessen des Bundes im Schadenfall angemessene Lösungen finden;

Das Gesetz soll sich auf grundlegende und wichtige Vorschriften beschränken. In der Verordnung sind Einzelheiten zu regeln. Zudem soll das Gesetz mit Delegationsnormen sicherstellen, dass der Bundesrat auf den Verlauf der technologischen und ökonomischen Entwicklung sowie auf allfällige neue internationale Regelwerke zeitgerecht reagieren kann.